Sozialdemokrat*innen für ein Rahmenabkommen Schweiz-EU

Soziale Gerechtigkeit für alle lässt sich in einer globalen Wirtschaft nicht in einem Land erkämpfen. Frieden und Sicherheit kann in einer multipolaren Welt kein einzelner Staat alleine garantieren. Nur ein vereinigtes Europa ist für die Herausforderungen unserer Welt gerüstet. Und deshalb brauchen wir die EU.

Die Bilateralen waren und sind für uns Sozialdemokrat*innen der Weg zur schrittweisen engeren Vernetzung und Mitwirkung in Europa. Nun, da das Rahmenabkommen mit der EU auf die Zielgerade einbiegt, wollen wir seine enorme Bedeutung unterstreichen. Was Nationalismus und Abschottung für die Menschen in der Schweiz bedeuten könnte, führen uns der Brexit und rechte Angriffe auf die Demokratie in Polen und Ungarn aktuell schmerzhaft vor Augen.

LiensEurope ist eine Basisbewegung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, die sich für ein verlässliches und enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetzt. Dabei achten wir darauf, dass zukünftige Abkommen nach dem Kompass der europäischen Säule sozialer Rechte auch in unserem Land mehr Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und umfassenden Sozialschutz ermöglichen.

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf die sich Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission für zukünftige Reformen geeinigt haben. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer Proklamation der drei Institutionen verabschiedet. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll in Zukunft als Richtschnur für Massnahmen im Bereich der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik dienen. Die Säule sozialer Rechte formuliert Grundsätze und Rechte, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme wesentlich sind.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Basisbewegung LiensEurope wollen als Europäer*innen in einem europäischen Land auch diese Entwicklung hin zu einer Stärkung des sozialen Europas berücksichtigen und nutzen, wenn es darum geht, ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuschliessen.

Dass die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nun für einen Versuch missbraucht wurden, den Schweizer Lohnschutz zu schwächen, ist nicht tolerierbar. Europäische Integration und sozialer Fortschritt gehören unteilbar zusammen. Wer dies in Frage stellt, gefährdet das stabile Verhältnis der Schweiz zur EU. Für uns ist klar: Der Schutz der Schweizer Löhne muss auch in Zukunft vollumfänglich gewährleistet und schrittweise ausgebaut werden. Die rote Linie ist und bleibt: Für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz werden Schweizer Löhne bezahlt. Missbräuchliche Arbeitsbedingungen und Lohndumping werden bekämpft und sanktioniert.

Wir sind überzeugt, dass mit der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte die Schweiz und die EU künftig gemeinsam mehr soziale Gerechtigkeit für den ganzen europäischen Kontinent erreichen können.